Familienpflegezeit nach Familienpflegezeitgesetz

Die neue Familienpflegezeit hilft Beschäftigten, die Pflege von Angehörigen in häuslicher Umgebung besser mit der eigenen Erwerbstätigkeit zu vereinbaren.

  • Die Arbeitszeit wird maximal für 2 Jahre reduziert. 
  • Die verbleibende Wochenarbeitszeit beträgt min. 15 Stunden.
  • Der Beschäftigte erhält eine Gehaltsaufstockung um die Hälfte des reduzierten Arbeitsentgelts während der Familienpflegezeit (Beispiel: Verringerung der Arbeitszeit von 100 Prozent auf 50 Prozent bei einem Gehalt von 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens).
  • Nach der Rückkehr zur alten Arbeitszeit (100 Prozent) wird bis zum Ausgleich des Gehaltsvorschusses weiterhin das reduzierte Gehalt (75 Prozent) gezahlt, bis der Gehaltsvorschuss ausgeglichen ist.

1. Antrag auf Familienpflegezeit

Der Antrag auf Familienpflegezeit ist an den Arbeitgeber zu richten. Nur mit seiner Zustimmung kann der Beschäftigte in Pflegezeit gehen. 

  • Der Antrag muss spätestens 4 Wochen vor dem gewünschten Termin beim Arbeitgeber gestellt werden. 
Er muss folgende Angaben enthalten

  • Gewünschte Dauer
  • Gewünschte Arbeitszeiten
  • Nachweis der Pflegebedürftigkeit des zu pflegenden Angehörigen

Ist der Arbeitgeber einverstanden, wird eine schriftliche Vereinbarung zur Familienpflegezeit abgeschlossen.

2. Nachweis der Pflegebedürftigkeit 

Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen des Beschäftigten muss durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. 

3. Schriftliche Vereinbarung 

Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Beschäftigten über die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit getroffen werden. 

Diese muss folgende Punkte enthalten:

  • den Umfang und die Verteilung der Arbeitszeit, also der Pflegeteilzeit,
  • den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift und den Angehörigenstatus der gepflegten Person, 
  • die Dauer der Familienpflegezeit, 
  • die Rückkehr des Beschäftigten zu der vor Eintritt in die Familienpflegezeit geltenden Wochenarbeitszeit nach Ende der Familienpflegezeit.

4. Aufstockung des monatlichen Arbeitsentgeltes in der Pflegephase 

Das monatliche Arbeitsentgelt während der Familienpflegezeit muss vereinbarungsgemäß um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt und demjenigen, das sich infolge der Verringerung der Arbeitszeit ergibt, vom Arbeitgeber aufgestockt werden. 

5. Ausgleich in der Nachpflegephase 

Die Aufstockung muss durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben i.S.d. § 7b SGB IV durchgeführt werden, das in der Nachpflegephase auszugleichen ist.

Das Wertguthaben muss nach Abschluss der Familienpflegezeit in der Nachpflegephase ausgeglichen werden, und zwar so, dass bei jeder Gehaltsabrechnung derjenige Betrag einbehalten wird, um den das Arbeitsentgelt der Familienpflegezeit aufgestockt wird.  























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