Erste Informationen

(gültig seit 01.07.2008)

Das Pflegegesetz eröffnet Beschäftigten die Möglichkeit, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bis 10 Tage Freistellung von der Arbeit zur Organisation der Pflege eines Angehörigen 

  • Gilt für alle Unternehmensgrößen
  • Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich
  • Nur in Akutfällen beanspruchbar
  • Voraussichtliche Pflegebedürftigkeit ausreichend (ärztlich Bescheinigung)
  • Anzeigepflicht beim Arbeitgeber (unverzüglich formlos möglich)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bis 6 Monate unbezahlte volle oder teilweise Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines Angehörigen

  • Rechtsanspruch gilt nur für Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigte
  • bestehende Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufen I bis III ist nachzuweisen
  • Pflege erfolgt in häuslicher Umgebung
  • Freistellung wird bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten nur 1mal pro pflegebedürftigen Angehörigen gewährt
  • Eine schriftliche Ankündigung beim Arbeitgeber mit Beginn, Umfang und Dauer mindestens 10 Tage vor Freistellungsbeginn ist notwendig

Das Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer mit Pflegeaufgaben kann nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales gekündigt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse werden durch den Kündigungsschutz nicht verlängert.

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